Erklärung Cars of Hope Wuppertal, 04. August 2017
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Solidarität mit den Seerettungs-Organisationen, anderen Unterstützer*Innen und Geflüchteten!
Am Mittwoch, den 02. August 2017 wurde das Rettungsschiff Iuventa der Organisation Jugend Rettet e.V. durch italienische Behörden beschlagnahmt. Diverse Medien publizierten angebliche Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Menschen an Bord der Iuventa und libyschen Schleppern. Die von den italienischen Behörden freigegebenen Tonbänder beweisen jedoch nichts.
Die Beschlagnahmung der Iuventa ist ein weiterer Versuch, in der seit Monaten andauernden Serie der Kriminalisierungsversuche von Seenotrettern, an welcher u.a. Bundesinnenminister Thomas de Mazière teilnimmt. Es wird immer wieder suggeriert, dass die Seenotretter mit Schleppern zusammen arbeiten. Dies sind jedoch nach wie vor unbewiesene Behauptungen. Allerdings gibt es starke Indizien für die Zusammenarbeit zwischen der von der EU unterstützten libyschen Küstenwache und den Schlepperbanden.
Die Beschlagnahmung der Iuventa erfolgte kurz nachdem diverse Seerettungs-Organisationen es ablehnten einen sogenannten “Code of Conduct” zu unterschreiben. Die italienische Regierung forderte damit die Organisationen auf, einen völkerrechtswidrigen Vertrag zu unterschreiben, wie ein Gutachten des Deutschen Bundestags belegt. Wenn die Organisationen diesen Vertrag unterschrieben hätten, würden sie deutlich weniger Menschen retten können.
Helfer aus aller Welt versuchen mit ihrem Engagement dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen, da die Regierungen in Europa in Bezug auf sichere Wege für Flüchtlinge versagen. Die Seenotrettungseinsätze sind u.a. eine Möglichkeit die verzweifelten und ansonsten allein gelassenen Menschen zu unterstützen. Durch die Kriminalisierung der Organisationen und die Beschlagnahmung der Schiffe werden nun noch mehr Geflüchtete sterben! Die Kriminalisierung ist auch ein Versuch die Spendenbereitschaft zu senken. Die Behörden wissen, dass die Seerettungs-Organisationen durch Spenden finanziert werden.
Die Repressionen gegen Geflüchtete und Unterstützer*Innen nehmen überall in Europa zu. Immer mehr Menschen, die sich auf der Flucht befinden, werden in Europa eingesperrt, mit Polizeigewalt konfrontiert und wieder abgeschoben. Zum Teil mit Hilfe sogenannter “push-backs” auch illegal. Uns wurde selbst schon mit Verhaftung gedroht, weil wir es gewagt hatten warme Mahlzeiten an Geflüchtete zu verteilen. Dies führte u.a. dazu, dass wir im Frühjahr in Serbien nur nachts Essen verteilt haben. Denn natürlich helfen wir Menschen in Not auch dann, wenn es staatlichen Behörden nicht genehm ist.
Wir fordern: Gebt die Iuventa frei! Keine Behinderung von Seenotrettern! Unterstützt das Engagement auf dem Land und auf See! Stoppt die Repressionen gegen Geflüchtete und Unterstützer*Innen! Sichere Einreisemöglichkeiten für alle!
Cars of Hope Wuppertal, 04. August 2017.
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