Erklärung, Cars of Hope Wuppertal, 10. Juli 2018. Wir möchten auch auf folgende Demonstrationen hinweisen: Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! Freitag den 13. Juli, 18:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Essen und Stoppt das Sterben im Mittelmeer-Seebrücke schafft sichere Häfen! Freitag den 13. Juli, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hbf), Köln.

Seit 2015 unterstützen wir, die Initiative Cars of Hope, Menschen, die sich auf der sogenannten Balkanroute auf der Flucht befinden. In den letzten drei Jahren wurde das politische Klima in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer roher. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nannte die Menschen an Bord des Rettungsschiffs Lifeline „menschliches Fleisch“. CSU-Politiker nehmen immer wieder das Word „Asyltourismus“ in den Mund, als ob es sich bei Menschen auf der Flucht um Urlauber handelt. Rettungsschiffe werden an die Kette gelegt und ihre Crews strafrechtlich vefolgt. Währenddessen sterben immer mehr Menschen im Mittelmeer, andere sterben in der Sahara oder in unmenschlichen Camps in Libyen.

Das Recht auf Asyl wurde in Deutschland erstmals in 1993 beschnitten. Heute scheint die oberste Maxime der Politik die de facto völlige Abschaffung vom Recht auf Asyl zu sein. Nicht die Genehmigungen von Waffenexporten an Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg wie zum Beispiel die Türkei, nicht das Überfluten afrikanischer Märkte mit unseren Agrarüberschüssen, nicht das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch die Europäische Fischflotte oder der maßgeblich von Europäern verursachte Klimawandel wird diskutuiert und als Problem gesehen, sondern die Menschen, die unter dieser Politik leiden und sich auf den Weg machen, um sich in Sicherheit zu bringen und eine bessere Zukunft aufzubauen.

Die Europäische Union (EU) sagt, dass sie gegen Menschenschmuggel vorgehen will. Was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aber nicht sagen, ist, dass die Grenzschließungen in der EU die Geschäftsgrundlage für sogenannte Schlepper sind. Der Verursacher will also gegen die Symptome seiner Politik kämpfen, ohne die Ursache zu beseitigen. Das wird natürlich nicht funktionieren. In ihrem Abschottungswahn nehmen die Regierungen der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten tausende Tote im Mittelmeer und der Sahara in Kauf. Menschen, die Leben retten wollen, werden mittlerweile strafrechtlich verfolgt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dafür plädiert.

Die ersten Opfer des neuen Polizeigesetz im von der CSU regierten Freistaat Bayern waren 10 Geflüchtete in Schweinfurt. Sie wurden nach der Einführung dieses Gesetzes präventiv inhaftiert, also ohne Anklage und ohne Verurteilung. Die Landesregierung in NRW möchte jetzt ein ähnliches Gesetz durch das Nordrhein-Westfälische Landesparlament bringen. Wir befürchten, dass vor allem Migranten und Geflüchtete unter diesem Gesetz leiden werden.

Auch wir wurden schon von Polizeikräften bedroht: In Serbien wurde einem unserer Aktivisten mit Verhaftung gedroht, wenn er weiterhin Nahrungsmittel an Geflüchtete verteilen würde. Auf Lesbos (Griechenland) wurde einer unserer Helfer erst verfolgt und später von Polizisten durchsucht. In Bosnien kamen immer wieder Menschen mit Verletzungen zu uns. Die meisten waren Opfer von Polizeigewalt in den EU-Mitgliedsstaaten Kroatien und Slowenien. An der bosnisch-kroatischen Grenze berichteten uns viele Menschen, dass die kroatische Polizei gezielt auf ihre Sprunggelenke geschlagen hatte, um sie von weiteren Versuchen die Grenze zu überqueren abzuhalten. Auch wurden Handys von kroatischen und slowenischen Polizisten kaputt geschlagen und Bargeld gestohlen. Dies alles hat uns nicht davon abhalten können, weiter zu machen. Und wir werden dies auch in Zukunft tun. Uns wurde aber klar, dass sich vor allem etwas auf der politischen Ebene ändern muss.
Wir unterstützen die Proteste der Initiative „Seebrücke“ und verlangen sichere Häfen und eine humane Asylpolitik. Das Leben von Menschen zu retten ist kein Verbrechen, sondern eine durch die unmenschliche EU-Grenzpolitik verursachte Notwendigkeit. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der menschlichen Werte in Europa.

Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer und öffnet die Grenzen!

Stoppt die Polizeigewalt gegen Geflüchtete!

Stoppt das neue Polizeigesetz – in Bayern, NRW und anderswo.

Für eine humane Asylpolitik und die Bekämpfung von Fluchtgründen, die durch Europäische Staaten und Konzerne mitverursacht werden!

Cars of Hope Wuppertal, 10. Juli 2018.

Erklärung als PDF Download: erklärung10juli2018

Wir möchten auch auf folgende Demonstrationen hinweisen:

Demonstration: Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer! Freitag den 13. Juli, 18:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Essen. Facebook Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/167328894135270/.

Demonstration: Stoppt das Sterben im Mittelmeer-Seebrücke schafft sichere Häfen, Freitag den 13. Juli, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hbf), Köln. Facebook Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/859415887584249/.

Unterstützt Geflüchtete in Bosnien

€1,00