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“Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen!” Offener Brief von w2wtal und Cars of Hope Wuppertal an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertretenen Parteien.

Angesichts der stagnierenden, menschenunwürdigen Situation im Flüchtlingscamp an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und der Ignoranz der deutschen Politik gegenüber dem Schicksal von Frauen, Männern und Kindern, die oft zu ihren Angehörigen wollen die bereits in Deutschland leben, wollen wir einen neuen Anlauf nehmen, den mittlerweile fast ausschließlich von Rassisten und Rechten beherrschten Diskurs zurück zu gewinnen.

Dafür wollen wir auf der Ebene ansetzen, auf der unserer Meinung nach noch am ehesten diskutiert werden kann: Dem lokalen Umfeld. Zumindest in einigen Städten und Kreisen (z.B. auch in Wuppertal) erleben Menschen täglich, dass im vorigen Jahr geschaffene Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen inzwischen ungenutzt sind und dass neu gewonnene Freunde und Freundinnen verzweifelt auf die Ankunft von PartnerInnen und/oder Verwandten warten, die derzeit in Griechenland festsitzen.

Wir würden uns wünschen, dass möglichst viele deutsche Kommunen dem Beispiel der Regionen Barcelona und Valencia folgen würden, die angeboten haben, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Landesregierungen und die Bundesregierung einer Aufforderung durch Kommunen, Menschen aus Idomeni oder anderen griechischen Camps aufzunehmen, nicht entziehen könnten.

Mit unserem Offenen Brief an VertreterInnen der Stadt Wuppertal machen wir einen Anfang. Wir wären froh, wenn Gruppen und Initiativen in anderen Städten unsere Aktion aufgreifen und verstärken könnten. Zumindest kann sie ein Impuls sein, in der öffentlichen Debatte endlich wieder offensiver zu agieren. Wir sind es den Menschen auf der Flucht schuldig. Wenn ihr in eurer Stadt/ eurer Region einen ähnlichen Versuch machen wollt und dabei Unterstützung benötigt, lasst es uns wissen.

Auch in Wuppertal benötigen wir Unterstützung durch möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen, die unseren Offenen Brief mitzeichnen. Je mehr Unterstützung unser Anliegen von den Menschen der Stadt bekommt, desto größer sind die Chancen auf einen Erfolg.

Wer uns und unsere Forderung unterstützen möchte, kann uns eine Nachricht per E-Mail zukommen lassen: mitzeichnen@w2wtal.org.

Hier ist unser Offener Brief im Wortlaut: 

Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen!

Offener Brief von w2wtal und Cars of Hope Wuppertal an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertretenen Parteien.

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenzsoldaten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegsähnlichen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden von vielen PolitikerInnen und Medien inzwischen nur noch als «illegale Einwanderer» bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flüchtlinge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islamischen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afghanistan oder vor Terror, tödlichen Machtkämpfen, Hunger und Perspektivlosigkeit in Afrika. Diese «illegalen Einwanderer» sind mitunter die Angehörigen von denen, die es aufgrund günstigerer Bedingungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Es sind Brüder und Schwestern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergangenen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlreichen spontan entstandenen «Willkommens-Initiativen» in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache bereitete den Paradigmenwechsel vor: Anstelle des Bemühens, für die Flüchtenden einen sicheren Aufenthaltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsitzenden einerseits und das geforderte «Aushalten» der Bilder aus dem Flüchtlingscamp andererseits dienen nur einem Zweck: Abschreckung. Wir – selbstorganisierte Geflüchtete und Initiativen von UnterstützerInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen in Zelten und unter Planen schlafen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beeindruckendem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaffenen Aufnahmestrukturen mittlerweile zunehmend brach liegen. SozialarbeiterInnen und Sicherheitsdienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren allmählich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerkstelligen ist – sondern nur um die Bereitschaft zu einer politischen Entscheidung: Nämlich, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen und Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) eigentlich selbstverständlich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allgemeinen Rechte inzwischen zur politischen Verhandlungsmasse geworden sind. Wir erleben, dass europäische PolitikerInnen sich zunehmend die Position rechter und rechtspopulistischer Parteien zueigen machen, und universale Menschenrechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integration und wirkliches «Ankommen» der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachbarinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krankheit und Tod bedroht sind.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus anderen Ländern aus humanitären Gründen aufzunehmen. In der aktuellen Situation in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein moralischer Imperativ.

Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen. Prioritär berücksichtigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem diejenigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis. Wir fordern die Stadtspitze auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humanitäre Lösung einzusetzen.

Download: Offener Brief als pdf-Dokument zum Ausdrucken und Verschicken

Wer uns und unsere Forderung unterstützen möchte, kann uns eine Nachricht per E-Mail zukommen lassen: mitzeichnen@w2wtal.org.

English:

Open Letter: Let people from Idomeni come to Wuppertal!

“As old and new citizens of Wuppertal we ask the City Council to decide that Wuppertal agrees to take an adequate contingent of refugees from Greece!” Open letter from w2wtal and Cars of Hope Wuppertal to the mayor of Wuppertal and to the represented parties in the Wuppertal City Council.

Given the stagnant, inhuman situation in the refugee camp on the Greek-Macedonian border in Idomeni and the ignorance of German policy towards the plight of women, men and children who often want to be with their families who live in Germany, we want to make a fresh start to win back the discourse which is now almost exclusively dominated by racists and right-wing people.

For this we want to start at the level on which this can be discussed most likely in our opinion: the local contexts. At least in some cities and counties (eg in Wuppertal) people experience daily that capacities for refugees, which were created last year are now unused and that newfound friends are desperately waiting for the arrival of partners and / or relatives who are currently stuck in Greece.

We would hope that many German municipalities would follow the example of the regions of Barcelona and Valencia, who have offered to resettle refugees from Greece. We are convinced that the state governments and the federal government could not escape a request by local authorities, to take people from Idomeni or other Greek camps.

With our open letter to the representatives of the city of Wuppertal, we make a start. We would be happy if groups and initiatives in other cities could take up and intensify our action. At least it may be a pulse to act offensively in the public debate at last. We have to do it for the refugees. If you want to make a similar attempt in your town / your region and if you need support, let us know.

In Wuppertal, we need the support of as many groups, associations, political parties, initiatives and individuals who co-sign our open letter. The more support our cause gets from the people of the city, the greater the chances of success.

Everybody who wants to support us and our requirement, can leave us a message by an e-mail: mitzeichnen@w2wtal.org.

Here our open letter is in full text:

Save the refugees from Idomeni!

Open letter from w2wtal and Cars of Hope Wuppertal to the mayor of Wuppertal and to the represented parties in the Wuppertal City Council.

Since the „Visegrad“ countries with Macedonia and Austria decided not to admit more refugees to Europe, thousands of people got stuck at the Greek/Macedonian border in Idomeni. The border is secured with fences and razor wire and it is monitored by border guards day and night. Some reports about brutal violence against people got public during the last weeks, and on Sunday, 10th of April we witnessed a war-like situation during an attempt of hundreds of refugees to cross the border. Hundreds were injured by fired tear gas, shock grenades and rubber bullets, among them many women and children.

Meanwhile many politicians and media are describing the refugees who arrive in Greece as «illegal immigrants». But, as well as refugees who have already arrived here, all of them fled from the Syrian Assad regime or the so-called Islamic State in Iraq and Syria, from the Taliban in Afghanistan or from terror, deadly conflicts, hunger and hopelessness in Africa. These «illegal immigrants» often are relatives of those who have managed to arrive here due to more favorable conditions and who already got a residence permit in Germany sometimes. They are brothers and sisters, parents, wives and husbands of those who were greeted at the railway stations last September and who were warmly welcomed by numerous spontaneous «welcome initiatives».

The change in language paved the road for a changing of paradigm: Instead of making an efford to provide a safe location for the refugees, the EU itself now wages a war against the people who want to escape the violence. The suffering of the people in Idomeni on the one hand and the demand to «stand the images» on the other just have one purpose: Deterrence. We – self-organized refugees and initiatives of supporters – can’t stand this situation any longer.

We can’t understand why people have to sleep in tents and under foils in appalling conditions, while there are empty accomodations in Germany. We see more and more empty reception structures that were recently created with impressive commitment of staff and volunteers. Social workers and security services in the accomodations fear to loose their jobs. So the question is not whether the admission of more people is possible – but only if there is a political will to decide that refugees still get protection in Germany.

In light of the German history, and also in view of international and international obligations and standards (Geneva Refugees Convention, European Convention on Human Rights) this ought to be self-evident. But we have to recognize that people and their rights have become political bargaining chips. We see European politicians more and more asuming the position of extrem right and right-wing populist parties and simply denying universal human rights.

Just because of that we maintain the right to protection. In addition, integration of the people who are already came here won’t succeed as long as their family, friends and neighbors are threatened by hunger, cold, illness and death. The German federal states have the legal possibility to decide to save refugees from other countries on a humanitarian basis in coordination with the federal government. In view of the current European and worldwide situation, this isn’t only a possibility but a moral imperative.

As old and new citizens of Wuppertal we ask the City Council to decide that Wuppertal agrees to take an adequate contingent of refugees from Greece. Priority should be given to people with diseases and handicaps, and especially to those who have relatives living here as asylum seekers or with residence permit. We call on the head of the municipality to contact the Ministry of Interior immediately and to work for a humanitarian solution.

Download: Our Open Letter (English) to print or send as a pdf-file

Everybody who wants to support us and our requirement, can leave us a message by an e-mail: mitzeichnen@w2wtal.org.

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Cars of Hope Spendenkampagne

Ab den 29. April ist Cars of Hope wieder in Idomeni. Wer uns dabei Unterstützen möchte kann sich gerne an unsere Crowdfunding Kampagne beteiligen: https://www.youcaring.com/carsofhopegreece

 

Ihr könnt uns auch durch eine Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen:
Kontoinhaber: Sozialtal e.V.
Iban: DE80 3305 0000 0000 6968 49
Bic: WUPSDE33XXX
Verwendungszweck: Cars Of Hope